Gebrauchsmustergesetz

Gesetzliche Regelung des Schutzes bestimmter technischer Erfindungen durch das -->Gebrauchsmuster im Gebrauchmustergesetz in der Fassung vom 28. 8. 1986 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. 6. 2006). Das Gebrauchsmusterrecht ist Teil des -->gewerblichen Rechtsschutzes.